Pressemitteilung
KZ-Gedenkstätte Dachau begrüßt Urteil gegen Nikolai N.
| 10. Dezember 2019
Prozess am Amtsgericht Dachau
Am Montag, den 9. Dezember 2019, fand am Amtsgericht in Dachau der Prozess gegen Nikolai N. statt. N. wurde Volksverhetzung und Hausfriedensbruch zur Last gelegt. Hintergrund der Verhandlung war ein Vorfall vom 4. Februar 2019: N., der unter dem Pseudonym „Der Volkslehrer“ als rechtsradikaler YouTuber auftritt, besuchte damals zusammen mit einer weiteren Person das Gelände der KZ-Gedenkstätte Dachau. Bereits vor dem ehemaligen Jourhaus, das den Eingang zum ehemaligen Häftlingslager markiert, interviewten und filmten beide eine Reihe von Besucher/innen – beides ist auf dem Gelände der KZ-Gedenkstätte nicht ohne ausdrückliche Erlaubnis der Gedenkstättenleitung gestattet. Als eine Referentin der KZ-Gedenkstätte zusammen mit ihrer Gruppe N. zur Rede stellte, äußerte sich dieser verharmlosend über die im Konzentrationslager Dachau verübten Verbrechen und beleidigte die Referentin. Mitarbeiter/innen der KZ-Gedenkstätte Dachau erteilten Nikolai N. daraufhin Hausverbot und erstatteten Anzeige.
Beim gestrigen Prozess waren mehrere Zeugen geladen, u.a. die beteiligten Mitarbeiter/innen der KZ-Gedenkstätte und die Schüler/innen der Besuchergruppe. Der Prozess stieß auf reges öffentliches Interesse: Zahlreiche Dachauer Bürger/innen und Aktive aus der Dachauer Erinnerungsarbeit zeigten beim Prozess Solidarität mit der KZ-Gedenkstätte und setzten damit ein Zeichen, dass das Verhalten von N. in Dachau auf keinerlei Verständnis stößt.
Verurteilung wegen Volksverhetzung
Das Amtsgericht Dachau verurteilte N. letztlich in erster Instanz zu einer Geldstrafe. Das Urteil stellt in den Augen der KZ-Gedenkstätte Dachau eine angemessene rechtsstaatliche Reaktion auf die Leugnung der historischen Fakten über die nationalsozialistischen Verbrechen dar. Die Gedenkstättenleitung sieht sich dadurch in ihrer Haltung bestätigt, auch zukünftig in ähnlich gelagerten Fällen mit entsprechenden Maßnahmen die Würde der Opfer des NS-Regimes zu verteidigen und weiterhin deutlich Haltung gegen rechtsradikales Gedankengut zu zeigen.
Die KZ-Gedenkstätte Dachau ist ein Ort der interkulturellen Erinnerung an die Opfer der nationalsozialistischen Verbrechen, die im Konzentrationslager Dachau sowie den zahlreichen Außenlagern zwischen 1933 und 1945 begangen wurden. Daneben vermittelt die Gedenkstätte als internationale Bildungs- und Begegnungsstätte wissenschaftliche Erkenntnisse über die Strukturen und Mechanismen der NS-Diktatur und bietet Möglichkeiten zum Austausch über nationale Grenzen hinweg. Die KZ-Gedenkstätte Dachau ist ein weltoffener Ort und steht allen interessierten Besucher/innen offen, um einen Einblick in die Zeit und den Terror der nationalsozialistischen Herrschaft zu gewinnen und sich mit der Aufarbeitung dieser Thematik auseinanderzusetzen.